Am Samstag, den 14. September 2019 machte wieder ein Frachter mit Fischmehl aus El Aaiun, der Hauptstadt der von Marokko besetzten Westsahara, am Hansakai in Bremen fest. Es handelt sich dabei um den ersten Direktimport von Fischmehl seit der Aufdeckung des Falls BENTE im Juli 2018. Die NAJA (IMO: 9145126), die bereits Ende April Fischmehl aus El Aaiun über Las Palmas nach Bremen brachte, hat eine Ladekapazität von 2528 Tonnen. Das läßt einen Warenwert von 3.273.760 €* vermuten, sollte sie voll beladen gewesen sein.

Dieses Fischmehl ist konfliktbeladen, weil es aus einem Hoheitsgebiet ohne Selbstverwaltung stammt. Die Westsahara ist die letzte Kolonie in Afrika, sie wird zu großen Teilen von Marokko besetzt. Nach dem Völkerrecht dürfen Ressourcen aus diesem Gebiet nicht ohne Zustimmung des sahrauischen Volkes veräußert werden. Im Fall der NAJA-Lieferung ist der Import öffentlich geworden, er findet unter Protest der Frente Polisario statt, die von der UN als Vertretung des sahrauischen Volkes anerkannt ist. Am 11.09.2019 informierte Aliyen Kentaui, der Polisario-Vertreter in Deutschland, nach eigenen Aussagen das Auswärtige Amt in einem direkten Gespräch über diesen Fall.

„Der Import von Fischmehl aus der besetzten Westsahara verbindet Deutschland mit der illegalen Ausbeutung der Ressourcen des sahrauischen Volkes und mißachtet die Position des EuGH, dass die Westsahara Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung und damit kein Teil von Marokko ist. 
Eine friedliche Lösung des Westsaharakonfliktes wird untergraben.“ (Aliyen Kentaui)

Die EU macht indes mit Unterstützung Deutschlands Verträge mit Marokko (Handels- und Fischereiabkommen), die die besetzte Westsahara ausdrücklich einschließen. Für den Import von Fischmehl aus der besetzten Westsahara werden in der EU, hier konkret von den zuständigen Behörden in Bremen, Ausfuhrpapiere marokkanischer Veterinärbehörden („Office National de Securite Sanitaire des Produits Alimentaires - Service Veterinaire Provincial de Laayoune et Tarfaya“), also der Besatzungsmacht, akzeptiert. 

Vom Zoll sind seit letztem Jahr keine aussagekräftigen Auskünfte über den Umfang konkreter Fischmehlimporte aus der besetzten Westsahara und der Kennzeichnung dieser Waren in Erfahrung zu bringen. Mit Verweis auf den Schutz des Steuergeheimnisses werden diese Informationen trotz öffentlichen Interesses geschützt. Neuerlich werden selbst fallunabhängige statistische Angaben zu den Importen gegenüber der anfragenden Organisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) verweigert. Diese hat dagegen Rechtsmittel eingelegt. 

Der nach eigenen Aussagen größte Fischmehlhändler Europas und einzige Händler in Bremen, Köster Marine Proteins, antwortete bisher auf keine der Anfragen, die Western Sahara Resource Watch wegen Importen aus der Westsahara an das Unternehmen gerichtet hat. 

Der Skandal der BENTE liegt über ein Jahr zurück, ohne dass daraus Konsequenzen gezogen wurden. 

WSRW fordert den Bremer Senat auf,
• die Aufklärung von Importen aus der Westsahara aktiv zu unterstützen und dies auch von den
Zollbehörden einzufordern,
• sich für einen Stopp der Einfuhr von Waren der besetzten Westsahara bis zur Entscheidung
über den zukünftigen Status des Landes einzusetzen.

WSRW fordert die Zollbehörden (Zuständigkeit des Finanzministeriums) auf,
• zukünftig Importe mit Herkunftsbezeichnung Marokko systematisch zu prüfen,
• Waren mit Ursprung in der Westsahara entsprechend zu kennzeichnen/zu registrieren.

WSRW fordert alle beteiligten Unternehmen dazu auf,
• ggf. die selbst formulierten Eckpfeiler ihres Handelns wie „Nachhaltigkeit“ und
„Verantwortung für die Menschen vor Ort“ (kmp-fischmehl.de) ernst zu nehmen,
• den Transport von und Handel mit konfliktbeladenen Waren aus der besetzten Westsahara ohne Zustimmung der Frente Polisario einzustellen.

* An der Bremer Getreide- und Futtermittelbörse wurde Fischmehl (64%) am 09.08.2019 mit 1295€ / Tonne gehandelt.

Fotos: Holzhafen Bremen, Hansakai, 15.09.2019, Freiheit für die Westsahara e.V.